In Anbetracht politischer Reformvorhaben sehen sich die Akteure der politischen Sphäre mit der Aufgabe konfrontiert, diese Vorhaben der Bevölkerung plausibel zu machen oder zumindest den Versuch zu unternehmen, eine gewisse Rechtfertigung und Begründung vorzulegen.
Insbesondere gilt das, wenn Reformpolitik die Bevölkerung direkt betrifft, sei es beispielsweise durch höhere steuerliche Belastungen, Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen und Arbeitsmarktreformen, die etwa längere Arbeitszeiten oder geringere Bezahlung zur Folge haben.
Gegenwärtig konstatieren die dominierenden Akteure des öffentlichen Diskurses - Politiker, Wirtschaftsvertreter und journalistische Kommentatoren - eine recht übergreifende Krise, die insbesondere am Sektor des Arbeitsmarktes gemessen wird. Die Vertreter der politischen Sphäre sind in ihrer Rolle als Entscheidungsträger in besonderem Maße gefragt, Analysen der krisenhaften Situation und Konzepte zu deren Lösung vorzulegen und zu vermitteln. Die Vermittlung findet im kulturindustriellen Kontext statt, beispielsweise wenn Politiker sich den Fragen von Journalisten zum Zwecke der medialen Verwertung stellen.
Die Sammlung und kontextuelle Verknüpfung themenbezogener Aussagen von Politikern, die im Rahmen von Interviews veröffentlicht wurden, soll im Mittelpunkt dieser Reflexion stehen, wobei sich auf Interviews aus den großen Wochenmagazinen Stern und Spiegel, um ein Interview mit dem Kanzler aus dem Focus erweitert, beschränkt wird - zum einen um das Material einzugrenzen, zum anderen aber auch weil in den Wochenmagazinen die jeweils wichtigsten Themen einer Woche verhandelt werden, während beispielsweise die Tagespresse als anfälliger für das alltägliche Hin und Her des politischen Betriebs erscheint. Die Wochenmagazine konzentrieren sich auf die kontinuierlicheren Themen der Bundespolitik.
Auf Seiten der gegenwärtigen Regierung steht in diesem thematischen Rahmen die Vermittlung der Hartz-Reformen (als Teil der Agenda 2010) zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes im Mittelpunkt, auf der Oppositionsseite werden dazu Gegenmodelle, Kritik und Modifikationswünsche vorgetragen. Die transportierten Haltungen weisen ein breites Spektrum auf; sie reichen vom Werben um Verständnis in Anbetracht von den Entscheidungsträgern selbst als unbequem aber notwendig erachteter Veränderungen bis zu Haltungen, die etwa eine zu große Bequemlichkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung diagnostizieren und Slogans wie „Leistung muß sich wieder lohnen“ produzieren.
In Anbetracht der Ausprägungen gegenwärtiger Reformpolitik ist der Begriff des sozialen Konflikts nicht mehr so fern wie in den Zeiten angeblichen allgemeinen Wohlstands.
Der thematische Schwerpunkt des vorliegenden Textes besteht im Nachdenken über die gesellschaftliche Positionierung von Vertretern der politischen Sphäre im Rahmen der Vermittlung von angestrebten oder bereits in der Verwirklichungsphase befindlichen Arbeitsmarktreformen. Es gilt zu untersuchen, wie sich diese Akteure einerseits zur Sphäre der Wirtschaft und andererseits zu den Betroffenen von vertretenen Reformvorhaben positionieren.
Die Betroffenen lassen sich zunächst einmal als die Bevölkerung definieren, der in ihrer Gesamtheit die Politik dargeboten wird. Konkret geht es allerdings um zahlreiche Differenzierungen innerhalb der Gesellschaft. Als rein funktionale Kategorien sind das in erster Linie die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen, auf ethisch-moralischer Ebene finden Differenzierungen von den Leistungswilligen bis hin zu den vielgescholtenen sogenannten Sozialschmarotzern statt, wobei es sich hier um einen Begriff aus dem Bereich des Boulevardjournalismus handelt, das zugehörige Menschenbild jedoch auch von Berufspolitikern benutzt wird.
Es spielen also auch Feindbilder eine Rolle in der Vermittlung von Politik, was sich gerade am Beispiel des Arbeitsmarktes deutlich zeigt. Den zum Zweck der Werbung für Reformvorhaben verwendeten Feindbildern und deren Kehrseite der Identifikationsangebote soll in diesem Essay besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die Frage nach der gesellschaftlichen Positionierung der jeweiligen politischen Elite ist eine Frage der Legitimierung politischen Handelns.
Die Vertreter der politischen Sphäre treten in Wahlkämpfen, wenn es also darum geht, um die Gunst der Bevölkerung zu werben, als Interessenvertreter der Bevölkerung oder bestimmter Teile der Bevölkerung auf. Die Begründung demokratischer Wahlen besteht in der Entscheidung über die zu vertretenden Interessen. In der Zeitspanne zwischen zwei Bundestagswahlen ist es daher sinnvoll, zu untersuchen, inwieweit sich eine behauptete Interessenvertretung beibehält oder verschiebt. Die Interessenvertretung ist in der Organisations- und Repräsentationsform der Volksparteien in der Regel ein nicht immer eindeutiger Vorgang. Wessen Interessen erscheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik dominierend, welche Interessen werden behauptet und der Bevölkerung nahegelegt?
Es gilt zu untersuchen, als wessen Vertreter Politiker im Anbetracht der aktuellen Politik der sozialen Einschnitte auftreten, mit welchen Definitionen von Gesellschaft, Staat und Arbeit argumentiert wird und welche angeblichen Notwendigkeiten und Sachzwänge zur Legitimation von Reformvorhaben angeführt werden.
Im Hinblick auf die angeführten Notwendigkeiten und Sachzwänge ist die Definition des Gegebenen von besonderem Interesse. Das Gegebene – man könnte auch von den Tatsachen oder der Sachlage sprechen- ist zunächst einmal nicht mehr als eine Behauptung. Da jedoch in Interviews derartige Behauptungen häufig nicht weiter hinterfragt werden, entzieht sich das so präsentierte in gewisser Weise der Kritisierbarkeit. Gerade dann, wenn eine bestimmte Definition einer Sachlage von verschiedenen Akteuren aufgegriffen wird und somit häufiger über die Massenmedien Verbreitung findet, gewinnt die jeweilige Definition an Gewicht, was jedoch nichts über deren tatsächlichen Gehalt aussagt.
Die Frage nach dem Gehalt einer Sachlagendefinition läßt sich auf unterschiedlichen Ebenen stellen: Neben dem rein faktischen, könnte auch nach dem ethischen oder sozialen Gehalt behaupteter Sachzwänge gefragt werden.
Für die Analyse des Unhinterfragten in öffentlichen Debatten, hier auf Politikerinterviews beschränkt, dient als Basis die dekonstruktivistische Theorie Donna Haraways, die der Bedeutung von naturalisierenden Darstellungen als Machtinstrument nachgeht. Beim hier vorliegenden Text handelt es sich jedoch ganz bewußt nicht um eine rein wissenschaftliche Arbeit. Wissenschaftliche Bezüge werden lediglich als Denkanstöße und Instrumente herangezogen, wenn sie dem Erkenntnisgewinn dienlich erscheinen. >
