Wer wird in den Aussagen zur Bekanntmachung und Rechtfertigung politischer Grundsätze angesprochen, - und liest der Feind mit?
Um beispielsweise die wahrscheinlich unbehutsamste Äußerung noch einmal zu betrachten: „Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und danach aus Steuermitteln Unterstützung bekommt, der muß bereit sein, jede Arbeit anzunehmen, die ihm für andere Bürger zumutbar erscheint.“ (Olaf Scholz, SPD), spielt es da eine Rolle, wer mitliest? Der Tonfall ist so bürokratisch unbeteiligt, in der Diktion einer autoritären Anordnung gehalten, daß keinerlei Beziehung, keine Interaktion Platz finden kann. Die Bemühung, mit einer anvisierten Leserschaft eine verschworene Gemeinschaft zu etablieren, wird sich gespart, was nahelegt, daß der Sprecher auf derlei synthetische Bündnisse gut verzichten kann. Wenn man Beschlossenes verkündet, braucht man auch nicht mehr zu werben. Es wird auch kein explizites Interesse vorgegeben zu bedienen, einzig vielleicht die Lust an der behaupteten Macht, als etwas glücklicherer Bürger darüber zu entscheiden, was für die weniger Glücklichen als zumutbar zu gelten habe. Ein realer Nutzen aber ist das noch nicht. Natürlich ist das zentrale Argument hier „Steuermittel“: Es wird dazu ermuntert, für seine für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen auch etwas von denen verlangen zu können, die diesbezüglich nichts beitragen. Zum einen wird damit die Illusion transportiert, man könne nun auch einmal etwas entscheiden, zum anderen wird aber auch gesellschaftliche Spaltung gutgeheißen. Hier schleicht sich tatsächlich wieder einmal, scheinbar ganz rational verkleidet und bescheiden formuliert, die alte Über- und Untermenschenideologie ein. Der transportierte angebliche Nutzen ist nur unter bewußt antisolidarischen Vorzeichen erahnbar: Womöglich könnten ja dann auch die eigenen Steuerbelastungen einmal niedriger werden, wenn man nicht mehr so viele andere damit durchzuschleppen haben werde.
Es wird zwar nicht die Auslöschung angedroht, aber ein bißchen erniedrigt darf schon werden. Das hat man sich als anständiger Steuerzahler ja wohl verdient.
Nur der autoritäre Herrscher kann auf jegliches Werben um Verständnis bei den Untergebenen verzichten. Zwar wird gern die Notwendigkeit der besseren Vermittlung betont, aber was gebe es bei derlei Positionen noch schönzureden?
Wer ist der Feind? In den gegenwärtigen Problemanalysen der Vertreter der politischen Sphäre ist immer ein Wer der Feind und kein Was. Das, was uns allen, auch von dem ein oder anderen Politiker ganz offen gesagt, einiges abverlangt ist nicht unser Feind, nicht die vielbeschworene Wirtschaft und auch nicht die Globalisierung, denn die werden ja zur Natur des zivilisierten und staatlichen Lebens gezählt, auch wenn sie dem staatlichen Leben nur noch bedingt unterliegen und angehören. Und wie könnte denn die Natur des Menschen Feind sein? Politisch ergebe das auch keinen Sinn, weil man die Natur weder bestrafen noch vollkommen über sie verfügen kann, was die Einreihung der globalisierten Wirtschaft der wenigen Großkonzerne in den Naturbereich nur logisch erscheinen läßt, weil dieser staatenlosen Wirtschaft ja tatsächlich nicht mit staatlicher Gewalt beizukommen ist. Von einer Politik der starken Hand zeigte sich die Natur auch am allerwenigsten beeindruckt.
Also sind es immer Gegebenheiten, keine Personen, die zu irgend etwas zwingen, und es sind wiederum nur Personen, und keine Gegebenheiten, an denen man als Politiker Handlungsstärke und Formgebung demonstrieren kann.
So tritt in den Beschwörungen von Vertretern der politischen Elite nur der Mensch als des Menschen Feind in Erscheinung, und zwar nicht der höhergestellte Mensch, sondern der tiefer stehende Mensch allein, denn der nehme unseren Kindern und in Aussicht gestellten Kindeskindern die Zukunftschancen weg. „Wir verabschieden uns von der überwiegenden Verwaltung und Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Das Geld, das wir viel zu lange dafür ausgegeben haben, brauchen wir für Kindergärten, Schulen, Hochschulen. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der Zukunft leben.“
„Meine Generation wird noch wunderbar so leben können wie bisher, für die nächste wird es nicht mehr reichen. Deshalb kann ich die Jugend nur ermutigen: Lasst euch das nicht gefallen!“ (Manfred Clement, Wirtschaftsminister, SPD)
Der zugrundeliegende Gesellschaftsentwurf ist der einer Konkurrenzgesellschaft, ein Hauen und Stechen zwischen den unterschiedlich Begüterten, zwischen den noch nicht Gestorbenen und den noch nicht Geborenen. Aber zum Kampf um die immer weniger werdenden Sonnenplätze werden sie angehalten, ganz gleich ob sie nun schon einen Platz in der Gesellschaft gefunden haben oder ob schon kein Platz mehr für sie da ist.
Im Falle der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik ist die Vermittlung der realen Ausgestaltung der entsprechenden politischen Konzepte nicht ohne weiteres ohne die Verwendung von Feindbildern zu bewerkstelligen, weil diese Politik nun einmal gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen gerichtet ist, was in der Vermittlung früher oder später auch eingestanden werden muß. Es bedarf dann einiger Anstrengung, um den Eindruck von Unmenschlichkeit zu vermeiden, was nicht immer gelingt, wie das Beispiel Olaf Scholz zeigt. Zum Standardrepertoire aus der Mottenkiste politischer Rhetorik gehören die vielbeschworenen Kinder und Kindeskinder, also die Zukunft, zu deren Wohle die Gesellschaft nun auch gewisse Grausamkeiten im Hier und Jetzt hinzunehmen bereit zu sein habe.
Die behauptete Interessenvertretung wird für die unterstellten Hoffnungsvollen geführt, also für die noch Ungeborenen oder auch die schon Geborenen, die noch alle Chancen haben, sich mit dem richtigen biographischen Material, - zum Beispiel „gute Ausbildung, Auslandserfahrung, guter Job“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), einzudecken, um potentiell in der Lage zu sein, einmal zu den Hoffnungsvollen gehören zu können. Denn die Zukunft trägt die Farbe Hoffnung und diejenigen, denen die Zukunft gehört, die noch eine Chance oder vielleicht sogar mehr als eine Chance allein haben können, sind jetzt auch gleichsam die Hoffnung und die Zukunft des ganzen Landes. Sonst würden sie ja nicht ermuntert, erbittert („Laßt euch das nicht gefallen!“)ihre Chancen gegen die zu verteidigen, denen keine Zukunft mehr zugetraut und auch nur bedingt zugestanden wird.
Daß Politik, wie jegliche Herrschaftsorganisation, gegenüber der allgemeinen Situation des regierten Landes Position beziehen muß, ist Voraussetzung für deren allgemeine Handlungslegitimation. Daß Positionierung am effektivsten und einfachsten durch Abgrenzung von behaupteten Gegenpositionen funktioniert, demonstriert die politische Elite tagtäglich. Weil im Falle einer Volkspartei die Interessen aufgrund der Zusammenfassung vielfältigster, häufig miteinander unvereinbarer Partikularinteressen nicht materiell zu benennen sind, wird mit sehr grundsätzlichen Konstruktionen von allgemeinen Verbindlichkeiten argumentiert, auch schon das ein oder andere Mal mit Drohungen an ein auf möglichst allgemeine Anerkennung zurechtdefiniertes Auszuschließendes. Aber wenn einer verliert, gewinnt ein anderer nicht zwangsläufig dadurch. Der vermeintliche Gewinn muß erst einmal entworfen und begründet werden....
